Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, früher als GEZ bekannt, hat am 8. November mit dem vierten bundesweiten Meldedatenabgleich begonnen. Ab Mitte Dezember sollen zahlreiche Schreiben an Bürgerinnen und Bürger verschickt werden. Ziel der Maßnahme ist es, bislang nicht erfasste beitragspflichtige Wohnungen ausfindig zu machen.
Wie der Beitragsservice vorab mitgeteilt hat, werden im Rahmen des Meldedatenabgleichs bis voraussichtlich 8. Dezember bestimmte Daten aller volljährigen Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern übermittelt. Anschließend werden diese mit den bereits beim Beitragsservice gespeicherten Daten abgeglichen. Wer dabei keiner angemeldeten Wohnung zugeordnet werden kann, muss mit einem Schreiben des Beitragsservice rechnen.
Zu den übermittelten Angaben zählen der vollständige Name, das Geburtsdatum, ein möglicher Doktorgrad sowie frühere Namen. Hinzu kommen der Familienstand, die aktuelle und die vorherige Anschrift sowie das Einzugsdatum. Laut Beitragsservice handelt es sich dabei um dieselben Daten, die auch bei Umzügen oder Sterbefällen übermittelt werden. Ein Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist nicht möglich.
„Der bundesweite Meldedatenabgleich sorgt dafür, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und möglichst alle beitragspflichtigen Wohnungen erfasst werden“, erklärt der Beitragsservice. Damit wolle man „zur Beitragsgerechtigkeit“ beitragen und zugleich „die nachhaltige Sicherung des Rundfunkbeitragsaufkommens“ unterstützen.
Wann die ersten Briefe verschickt werden
Stimmen die übermittelten Daten mit den bereits beim Beitragsservice gespeicherten Angaben überein, ist in der Regel kein Schreiben zu erwarten. Anders sieht es aus, wenn eine volljährige Person keiner bereits angemeldeten Wohnung zugeordnet werden kann. In diesem Fall fragt der Beitragsservice per Brief nach, ob eine Anmeldung erforderlich ist. Die ersten Schreiben sollen voraussichtlich ab dem 14. Dezember verschickt werden. Allerdings kann es auch bis ins Jahr 2027 dauern, bis die Post bei den Betroffenen eintrifft.
Warum eine Antwort auf das Schreiben wichtig ist
Der Beitragsservice empfiehlt, die Schreiben nicht zu ignorieren und möglichst zeitnah darauf zu antworten. Eine konkrete Frist für den aktuellen Meldedatenabgleich wird zwar nicht genannt, laut der Verbraucherzentrale Hamburg beträgt die Antwortfrist bei Schreiben des Beitragsservice jedoch in der Regel zwei Wochen.
Bleibt eine Antwort aus, meldet der Beitragsservice die angeschriebene Person nach eigenen Angaben automatisch zum Rundfunkbeitrag an und fordert sie zur Zahlung auf. Erfolgt auch daraufhin keine Reaktion oder Zahlung, werden die ausstehenden Beiträge per Bescheid festgesetzt. Werden diese weiterhin nicht beglichen, können eine Mahnung und schließlich ein Vollstreckungsverfahren folgen.
Den Schreiben liegt ein Antwortbogen bei, der ausgefüllt per Post zurückgeschickt werden kann. Alternativ lassen sich die angeforderten Angaben auch online über die Webseite des Beitragsservice übermitteln. Ein QR-Code im Brief führt direkt zum entsprechenden Formular.
Wird für die betreffende Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt, genügt es, die zugehörige Beitragsnummer anzugeben. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin den Beitrag bereits entrichtet.
Ist die Wohnung hingegen noch nicht angemeldet, kann dies im Zuge der Rückmeldung nachgeholt werden. Wer bislang keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat, obwohl eine Beitragspflicht bestand, muss mit Nachforderungen rechnen. Entscheidend ist dabei das Einzugsdatum. Je nachdem, wie lange die Beitragspflicht bereits besteht, können Nachzahlungen für mehrere Monate oder sogar Jahre anfallen.
Im Rahmen des aktuellen Meldedatenabgleichs erfolgt eine rückwirkende Anmeldung frühestens zum 1. Januar 2024. Wer Anspruch auf eine Befreiung oder Ermäßigung hat, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls rückwirkend für bis zu drei Jahre beantragen.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen stellt der Beitragsservice auf seiner Internetseite bereit.
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Bild: Der Beitragsservice hat mit dem vierten Meldedatenabgleich begonnen. / Quelle: iStock via Getty/marekfromrzeszow